Der linke Zürcher Gemeinderat will den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Das zerstört die Sozialpartnerschaft, vertreibt Arbeitsplätze und hilft nicht bei der Armutsbekämpfung.
Bestes Mittel für die Bekämpfung der Armut ist eine gesunde und starke Wirtschaft. Sie generiert Arbeitsplätze und Einkommen für alle.
Der Kanton Zürich hat schon einmal über Mindestlöhne abgestimmt. Im Jahr 2014 lehnte der Kanton Zürich die nationale Mindestlohn-Initiative wuchtig ab. Auch die Städte Zürich und Winterthur sagten klar Nein.
Die Städte Zürich und Winterthur wollen Mindestlöhne einführen. In Zürich soll dieser fast 26 Franken in der Stunde betragen, in Winterthur 23 Franken in der Stunde. Dieser staatlich garantierte Lohn ist nicht an Ausbildung oder Leistung gekoppelt. Das staatliche Lohndiktat zerstört die bewährte Sozialpartnerschaft und schlägt einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aus- und Weiterbildung oder Berufserfahrung spielen keine Rolle mehr. Leistung zählt nicht mehr. So entsteht Arbeitslosigkeit.
Gegen dieses schädliche, staatliche Lohndiktat wehrt sich eine breite Allianz aus Politik, Gewerbe und Wirtschaft. Abgestimmt wird am 18. Juni 2023
Der Mindestlohn zerstört die bewährte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Festlegung von Löhnen ist Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist richtig und wichtig, denn sie kennen die Branchen am besten. Sie kennen die Unternehmen und die Mitarbeitenden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Verwaltung Löhne zu diktieren. Ein staatlich diktierter Mindestlohn zerstört diese Sozialpartnerschaft und Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz. Die bewährten und erfolgreichen Lohnverhandlungen zwischen Mitarbeitenden und Unternehmen werden vom Staat übergangen – damit werden alle weiteren Vorteile der Sozialpartnerschaft und von Gesamtarbeitsverträgen gefährdet. Das betrifft Ferienregelungen, Aus- und Weiterbildungen, Frühpensionierungen und vieles mehr. Diese branchenspezifischen Lösungen werden verschwinden, wenn der Lohn vom Staat festgelegt wird!
Deshalb:
NEIN zum staatlichen Lohndiktat!
Der Kanton Zürich ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Dank der freiheitlichen Wirtschaft profitieren wir von tiefer Arbeitslosigkeit und hohem Wohlstand. Wichtiges Puzzleteil dieses Erfolgsmodell ist die Verhandlung der Löhne zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Setzt der Staat die Mindestlöhne fest, ist das ein massiver Eingriff in die freiheitliche Wirtschaft. Das kostet Arbeitsplätze. Wenn die Arbeitskosten steigen, sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften. Arbeitsplätze werden gestrichen, ins Umland oder ins Ausland verlagert. Die negativen Effekte eines staatlichen Lohndiktates treffen insbesondere Jugendliche, junge Erwachsene, Niedrigqualifizierte, Arbeitssuchende und Teilzeitmitarbeitende. Die Folgen: Die Arbeitnehmer haben keinen Franken mehr im Portemonnaie – aber die Arbeitsbelastung steigt, das Arbeitsklima verschlechtert sich und Arbeitsplätze gehen verloren.
Deshalb:
NEIN zum staatlichen Lohndiktat!
Setzt der Staat oder die Verwaltung die Löhne fest, führt das zu höheren Preisen für alle. Höhere Lohnkosten bedeuten höhere Produktionskosten. Das verteuert Produkte und Dienstleistungen. Diese höheren Kosten müssen am Ende alle tragen. Staatlich diktierte Löhne schmälern auch die Gewinne der Unternehmen und in der Folge zahlen Unternehmen weniger Steuern. Schon heute sind Zürich und Winterthur sehr teure Pflaster. Darunter leiden insbesondere tiefe und mittlere Einkommensklassen. Sie werden immer mehr aus den Städten verdrängt. Ein Lohndiktat durch Stadt oder Verwaltung heizt diese Entwicklung noch weiter an. Für die Armutsbekämpfung sind städtische Mindestlöhne ungeeignet. Die meisten Armutsbetroffenen profitieren nicht. Nur wenige profitieren, doch alle leiden den unter steigenden Preisen.
Ein staatlicher Mindestlohn sabotiert die Lehre. Wenn man ohne Ausbildung gleich viel verdienen kann, wie mit einer absolvierten eine Lehre, ist das schlicht unfair. Das staatliche Lohndiktat setzt die Berufsbildung so massiv unter Druck.
Deshalb:
NEIN zum staatlichen Lohndiktat!
Eine Lehre lohnt sich schlicht nicht mehr. Ohne Lehre fehlt die Basis für eine Weiterbildung und wirtschaftlichen Erfolg. Ausbildung, Weiterbildung und Leistung müssen sich lohnen. Ein garantierter und vom Staat festgesetzter Mindestlohn bringt Menschen nicht weiter. Zudem entfällt der Anreiz zur Weiterbildung. Für ausländische Beschäftigte lohnt es sich weniger, deutsch zu lernen. Somit wird auch die Integration erschwert.
Deshalb:
NEIN zum staatlichen Lohndiktat!
Bestes Mittel für die Bekämpfung der Armut ist eine gesunde und starke Wirtschaft. Sie generiert Arbeitsplätze und Einkommen für alle. Mindestlöhne zerstören indes die Basis einer gesunden Wirtschaft. Sie zerstören die Sozialpartnerschaft, vertreiben Arbeitsplätze, führen zu höheren Preisen, befeuern die Bürokratie und untergraben das bewährte Schweizer Ausbildungssystem mit der Lehre. Trotzdem verkaufen die Befürworter die Mindestlöhne als Rezept für die Armutsbekämpfung. Das ist völlig falsch. Wie Studien zeigen, sind Mindestlöhne völlig ungeeignet zur Armutsbekämpfung, denn der grösste Teil Arbeitnehmer mit einem tiefen Lohn ist gar nicht von Armut betroffen. Der Mindestlohn ist somit das falsche Mittel, um Armut zu bekämpfen. Dazu braucht es gezielte Zuschüsse. Mindestlöhne sind Giesskannen mit einen grossen Schadenspotential. Fazit: Eine Lohnerhöhung für wenige, nicht armutsgefährdete Personen, wird teuer bezahlt mit einer enormen Bürokratie, Vertrauensverlust der Sozialpartner, dem Verlust von Anreizen für Weiterbildung. Gleichzeitig wird das Problem der Working Poor nicht gelöst.
Deshalb:
NEIN zum staatlichen Lohndiktat!
Alexander Jäger, Kantonsrat FDP
Anastasia Spasojevic, Beisitzerin SVP Stadt Zürich
André Zuraikat, Stadtparlamentarier Die Mitte Winterthur
Angie Romero, Kantonsrätin FDP
Annetta Steiner, Fraktionspräsidentin GLP Winterthur
Anthony Goldstein, Gemeinderat FDP Zürich
Beat Habegger, Kantonsrat FDP
Beat Oberholzer, Gemeinderat GLP
Benedikt Gerth, Gemeinderat und Präsident Die Mitte ZH 11
Benedikt Oeschger, Student Agrarwissenschaften ETH, Winterthur
Bert Hofmänner, Vizepräsident KMU Verband Winterthur und Umgebung
Bettina Balmer, Kinderchirurgin, Kantonsrätin FDP Zürich
Cathrine Pauli, Gemeinderätin FDP Stadt Zürich
Christian Hartmann, Fraktionspräsident SVP Winterthur/ KMU-Unternehmer
Christian Huser, Gemeinderat FDP der Stadt Zürich
Christine Huber, Gemeinderätin GLP
Claudia Simon, alt Gemeinderätin FDP Stadt Zürich
Claudio Zihlmann, Gemeinderat FDP
Cristina Mancuso, Präsidentin FDP Frauen Winterthur
David B. Fässler, Gründer und Geschäftsführer Fred GmbH
Derek Richter, Gemeinderat Zürich
Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur, Kantonsrat
Elektra Langerweger, Präsidentin Jungfreisinnige Winterthur
Esther Weber, Co-Präsidentin GLP Stadt Zürich
Felix Helg, Stadtparlamentarier FDP
Florian Fuss, Co-Präsident JGLP Zürich
Florine Angele, Gemeinderätin GLP
Flurin Capaul, Gemeinderat FDP
Guy Krayenbühl, Gemeinderat GLP
Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich
Iris Kuster, Fraktionspräsidentin Die Mitte Winterthur
Ivette Djonova, Präsidentin FDP Zürich 2
Jan Fehr, Mitglied Stadtparlament FDP Winterthur
Karin Weyermann, Präsidentin Die Mitte Stadt Zürich
Kaspar Vogel, Stadtparlament Die Mitte Winterthur
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP Zürich
Lukas Meier, Unternehmer
Manuel Zanoni, Vorstand SVP Sektion Winterthur Seen
Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP Zürich
Marc Vetter, Vorstand jGLP
Marco Graf, Unternehmer
Marisa Kappeler-Schudel, Co-Präsidentin GLP Kreis 3&9
Martin Bürki, Gemeinderat Stadt Zürich, alt Gemeinderatspräsident
Martina Zürcher, Gemeinderätin FDP Stadt Zürich
Mauro Tuena, Nationalrat
Melanie Müller, Geschäftsführerin KMU-Verband Winterthur und Umgebung
Michael Böhler, Präsident Zürcher Hotelerie
Michael Gross, Stadtparlamentarier Winterthur
Michael Schmid, Fraktionspräsident FDP, Gemeinderat Zürich
Pascal Werner, Stadtparlamentarier SVP
Ralph Peterli, Geschäftsführer Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Raphael Perroulaz, Stadtparlamentarier FDP
Raphael Tobler, Mitglied Stadtparlament FDP Winterthur
Remo Pfister, Präsident FDP Zürich 3
René Isler, Kantonsrat SVP
René Schweizer, Inhaber und Geschäftsführer Konditorei Voland
Roger Jutzi, Direktor Hotel Krone Unterstrass
Sandro Frei, Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich
Severin Spillmann, Präsident Junge SVP West/City
Simon Bründler, Vize-Präsident Die Mitte Stadt Winterthur
Snezana Blickenstorfer, Gemeinderätin GLP der Stadt Zürich
Stephan Iten, Vizepräsident SVP Stadt Zürich, Gemeinderat, Unternehmer
Sven Marti, Vorstandsmitglied FDP Stadt Zürich
Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident GLP Stadt Zürich
Susanna Lisibach, Kantonsrätin SVP
Ueli Bamert, Kantonsrat SVP, Verband Tankstellenshops Schweiz VTSS
Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin FDP Stadt Zürich
Yves Peier, Gemeinderat SVP
Kontakt
Überparteiliches Komitee NEIN zum Mindestlohn
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV)
Ilgenstrasse 22
8032 Zürich
info@mindestlohn-nein.ch
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